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Übersicht der Kur- und Erholungsorte im Amtsbereich

(Stand: August 2016) PDF

 

 Auszug

Gemeinde/Gemeindeteil

 

Artbezeichnung

 

Datum der Anerkennung

 

Göhren-Lebbin
beschränkt auf die Ortsteile Göhren-
Lebbin und Untergöhren
Erholungsort 15. Dezember 2003

Malchow

 

Luftkurort 16. Januar 2005
Zislow
beschränkt auf den Ortsteil Zislow
Erholungsort 27. Mai 2011

 

Die Gemeinden Göhren-Lebbin und Zislow sowie die Inselstadt Malchow erheben in ihren anerkannten Ortsteilen eine Kurabgabe. Des Weiteren erhebt die Inselstadt Malchow eine Fremdenverkehrsabgabe. 

 

 

 


 

 

 

 

 

2. Änderungssatzung der Satzung

über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Malchow

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBI. M-V S. 205), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBI. M-V S. 539), und der §§ 1, 2, 4 und 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg­ Vorpommern (KAG  M-V) vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung Malchow am 18.03.2008 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel 1

 

Die Satzung der Stadt Malchow über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Malchow vom 26.04.2005, zuletzt geändert am 31.05.2006, wird wie folgt geändert:

 

 

1.  § 7 (Pflichten und Haftung der Wohnungsgeber und vergleichbaren Personen) wird wie folgt geändert

 

(1) Jeder Wohnungsgeber, dessen Bevollmächtigter oder Beauftragter der Beherbergungsstätten und Wohneinheiten bzw. Wohngelegenheiten gemäß § 2 zu Kur- und Erholungszwecken überlässt oder bereitstellt, ist verpflichtet;

 

a) alle von ihm aufgenommenen Personen innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Ankunft beim Verein Fleesensee-Touristik e.V. zumelden und die vorgeschriebenen Meldescheine zu verwenden;

b) die Kurabgabe  am Tage der Ankunft von den Gästen vollständig und rechtzeitig einzuziehen, abzuführen und eine personenbezogene Kurkarte auszuhändigen;

c) die Kurabgabesatzung für alle Gäste sichtbar auszulegen.

d) Die Kurabgabenabrechnung erfolgt bis zum 05. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat an die Stadt Malchow bzw. an die durch sie beauftragte Dritte.

e) Der Wohnungsgeber haftet für die erhobene Kurabgabe bis zur Abführung.

f) Für die Vollständigkeit der gegen Quittung empfangenen Kurkartenvordrucke haftet der Empfänger. Verschriebene

und /oder nicht verbrauchte Meldescheinvordrucke sind komplett (3-fach) zurückzugeben. Für jeden nicht zurückgegebenen Vordruck wird ein Betrag in Höhe von 30,00 Euro berechnet.

g) Jeder  Wohnungsgeber, der seine nach der Kurabgabesatzung obliegenden Pflichten nicht erfüllt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden.

 

 

Artikel 2

 

Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung der Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.

 

 

Malchow, 18.03.2008

                                                                                                           - Siegel -

gez. Joachim Stein

Bürgermeister

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und/oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 KW M-V nur innerhalb einer Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

 


 

1. Änderungssatzung der Satzung

über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Malchow

 

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640), den §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung Malchow vom 2. Mai 2006 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel 1

 

Die Satzung der Stadt Malchow über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Malchow vom 27. April 2005 wird wie folgt geändert:

 

 

1.                           § 2 (Kurabgabepflichtige) wird wie folgt ergänzt

 

… Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet oder in einem Ausbildungsverhältnis steht „oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt.“

 

 

2.                    § 4 Abs. 3 (Höhe der Kurabgabe) wird wie folgt ergänzt

 

… Dies gilt auch für ortsfremde Kleingärtner und ihre Familienangehörigen mit einem Kleingarten im Erhebungsgebiet sowie „für ortsfremde Zweitwohnungsinhaber und“ für ortsfremde Eigentümer von Wohnwagen …

 

 

Artikel 2

 

Inkrafttreten

 

Die 1. Änderungssatzung der Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.

 

 

Malchow, 31.05.2006

                                                                                                                 - Siegel -

gez. Joachim Stein

Bürgermeister

 

 

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und/oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 KW M-V nur innerhalb einer Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

 


 

Satzung

 

über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Malchow

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBI. M-V S. 205) und der §§ 1,  2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1993 (GVOBI. M-V 522; berichtigt S. 916), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBI. M-V S. 91), wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 26. April 2005 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Gegenstand der Abgabe

Die Stadt Malchow ist als „Staatlich anerkannter Luftkurort" anerkannt. Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für  die  Herstellung,  Anschaffung,  Erweiterung,  Verbesserung,  Erneuerung,  Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und  Erholungszwecken  bereitgestellten  öffentlichen  Einrichtungen erhebt die Stadt Malchow eine Kurabgabe,  soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt ist. Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen genutzt werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften  bleibt unberührt.

 

§ 2

Kurabgabepflichtige

Kurabgabepflichtig sind alle Personen, die sich im anerkannten Gebiet (Erhebungsgebiet) aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer  oder  Besitzer  einer  Wohnungseinheit  ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet  arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis  steht.

 

§ 3

Befreiungen

Von der Kurabgabepflicht sind befreit:

 

1. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres

2. Jede fünfte und weitere Person einer Familie

3. Besucher von Privatpersonen (nicht kommerzielle Aufenthalte)

 

 

§4

Höhe der Kurabgabe

(1) Die Kurabgabe beträgt je Person und Aufenthaltstag

1. in der Hauptsaison  für die Zeit vom 01.05. bis 30.09.                                            1,00 €

2. in der Nebensaison für die Zeit vom 01.01. bis 30.04./01.10. bis 31.12.             0,50 €

 

(2) Der An- und Abreisetag werden als ein Aufenthaltstag berechnet. Berechnungsgrundlage ist der Tagessatz für den Anreisetag.

 

(3) Der Abgabenpflichtige kann an Stelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe eine Jahreskurabgabe in Höhe von 30,00 € zahlen, die zur ganzjährigen Benutzung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen berechtigt, ohne dass  ein zusammenhängender Aufenthalt vorliegen muss. Der Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 30 Aufenthaltstage zu Grunde. Bereits gezahlte und nach Tagen berechnete Kurabgaben werden auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Dies gilt auch für ortsfremde Kleingärtner und ihre Familienangehörigen mit einem Kleingarten im Erhebungsgebiet sowie für ortsfremde Eigentümer von Wohnwagen und ihre Familienangehörigen, soweit deren Wohnwagen mehr als 30 Tage im Erhebungsgebiet verbleiben. Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben.

 

(4) Als Zahlungsnachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die den Zeitraum ihrer Gültigkeit enthält.

 

(5) Die Kurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kur- und Erholungseinrichtungen auf Verlangen den Aufsichtspersonen vorzuzeigen.

 

§ 5

Ermäßigung

Die Kurabgabe wird auf Antrag ermäßigt für:

 

1. Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrpflichtige  und Zivildienstleistende  um 50%

2. Schwerbehinderte Personen mit mindestens 50 % Erwerbsminderung sowie deren erforderliche Begleitpersonen Personen um 50%

3. Personen, die über einen Träger der öffentlichen Sozial- und Jugendhilfe, der Sozialversicherung und der Kriegsopferfürsorge sowie über Verbände der freien Wohlfahrtspflege sich einem Heilverfahren unterziehen, um 50 %

 

§ 6

Entstehen und Fälligkeit der Kurabgabe

 

(1) Die Kurabgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

 

(2) Kurabgabepflichtige, die keine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen (Tagesgäste), haben bei Ankunft ihre Tageskurkarte beim Verein Fleesensee-Touristik e.V., Kirchenstraße 2 in 17213 Malchow, zu zahlen.

 

§ 7

Pflichten der Wohnungsgeber und vergleichbarer Personen

 

(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt, ist verpflichtet, die beherbergten Personen innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft beim Verein Fleesensee­ Touristik e. V. zu melden, die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum im Erhebungsgebiet einzuziehen und bis zum 5. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat an die Stadt abzuführen. Er haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe. Diese Pflichten sind entsprechend auch Reiseunternehmen auferlegt, wenn die Kurabgabe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmer zu entrichten haben. Diese Pflichten gelten entsprechend für denjenigen, der Standplätze zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten überlässt.

 

(2) Es ist ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle Personen am Tage der Ankunft mit Vor- und Zunamen, Geburtsjahr, Anschrift, An- und Abreisetag sowie der Nummer der Ausgestellten Kurkarte einzutragen sind.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen § 6 Abs. 2 und § 7 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten gemäß § 17 KAG, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden können.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Malchow, den 27.04.2005

                                                                                                      - Siegel -

gez. Joachim Stein

Bürgermeister

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und/oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 KW M-V nur innerhalb einer Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-  und  Bekanntmachungs-vorschriften.

 

 

 

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